Konstanz: Prozesslawine um Bebauungsplan

28.01.10 - Ein Schweizer Unternehmen kämpft seit Jahren um den Bau eines Supermarkts in der Carl-Benz-Straße. Es hat eine Prozesslawine durch alle Instanzen in Gang gesetzt. Nun entscheidet sich möglicherweise an einem formellen Detail, ob das Zentrenkonzept der Stadt gültig ist, wie heute der Südkurier (Claudia Rindt) berichtet.

Konstanz - Hinter dem Rattenschwanz der Prozesse bis zum Bundesverwaltungsgericht steht die Top Bau AG als Eigentümerin des Grundstücks in der Carl-Benz-Straße 8. Diese hat das Gelände im Jahr 1992 erworben. Seitdem seien alle bisherigen Bauabsichten von der Stadt verhindert worden, beklagt die Top Bau und wirft der Stadt vor, Willkür walten zu lassen bei der Umsetzung des im Bebauungsplan Unterlohn festgesetzten Zentrenkonzepts. Es legt zum Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt fest, welche Geschäfte im Industriegebiet erlaubt sind, und welche Sortimente sie haben dürfen. Die Stadt will so die Ansiedlung von Großmärkten verhindern, die zur Verödung der Innenstadt führen könnten.

Die Top Bau führt in allen Prozessen immer wieder an, die Stadt verfahre mit dem Konzept nach Belieben und verweist auf den Neubau und die Erweiterung mehrerer Märkte in direkter Umgebung, während ihr der Bau eines Marktes mit innenstadtrelevantem Sortiment versagt wurde.

Die Top Bau AG führt unter anderem das Kaufland mit 4000 Quadratmetern Verkaufsfläche an, die Planungen des Lebensmittel-Verbrauchermarkts an der Schneckenburg-/Reichenaustraße und die Zulassung des Lidl-Markts an der Max-Stromeyer-Straße. Der Top Bau geht es um viel Geld: Sie errechnet als Wertminderung für ihr Grundstück rund zwei Millionen Euro.

In der Sache selbst hat Konstanz bisher mehrfach vor Gericht Recht bekommen. Es hieß unter anderem, Abweichungen vom Einzelhandelskonzept seien durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt. „Es steht 2:1 für die Stadt“, sagt der Fachanwalt Hans-Jörg Birk mit Blick auf die bisherigen Prozesse, in denen neben den genannten Vorwürfen ein kleines Versäumnis eine große Rolle spielte. Bei der öffentlichen Bekanntmachung, dass der Bebauungsplan mit dem Zentrenkonzept nun zur Einsicht ausliege, hatte die Stadt als Ort zwar die Geschossebene im technischen Rathaus sowie eine Telefonnummer für weitere Informationen angegeben, aber nicht die Zimmernummer.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte nun, dass die Angabe der Nummer nicht zwingend notwendig war, verwies aber wegen einer anderen offenen Frage, die Sache zurück an den Verwaltungsgerichtshof. Er muss nun klären, ob es möglicherweise einen weiteren Formfehler gab, als das Plangebiet aufgeteilt wurde. Der Plan mit der neuen Gebietsabgrenzung wurde nämlich nicht öffentlich ausgelegt.


Foto: Südkurier

Güttingen: Polizei hat Eierwerfer gefasst

28.01.10 - Drei Jugendliche hatten Fassaden mit gestohlenen Eiern beworfen und Schachttdeckel abgehoben. Jetzt hat sie die Polizei aufgespürt.

Die Kantonspolizei Thurgau konnte drei Jugendliche ermitteln, die am Wochenende in Güttingen an diversen Orten Sachbeschädigungen begangen hatten.

Bei den geständigen Tätern handelt es sich um drei 16- und 17-jährige Schweizer aus der Region. In der Nacht zum vergangenen Sonntag entfernten sie in der Bahnhofstrasse mehrere Schachtdeckel. Zudem bewarfen sie unter anderem zahlreiche Liegenschaften mit Eiern, die sie zuvor aus dem Lagerraum einer Legefarm gestohlen hatten. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Franken.

Die drei Jugendlichen werden bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau zur Anzeige gebracht, teilt die Kantonspolizei mit.

Güttingen: Klares Ja zum Ausbau der Kläranlage

29.01.10 - Das Budget 2010 mit gleichbleibendem Steuerfuss und der Kreditantrag zum Ausbau der Kläranlage Niederholz in Kesswil wurden am Dienstagabend von der Gemeindeversammlung Güttingen einstimmig gutgeheissen, wie heute das Thurgeuer Tagblatt, Kurt Peter berrichtet.

Güttingen - Anlässlich der Gemeindeversammlung in der Mehrzweckanlage Rotewies mussten die Stimmberechtigten über einen Gesamtkredit von 4,55 Millionen Franken zum Ausbau der Kläranlage Niederholz in Kesswil befinden.

Der Anteil der Gemeinde Güttingen beträgt 1,51 Millionen. Projektleiter Fritz Wüthrich erläutere an der Versammlung die Gründe. Die seit 1978 in Betrieb stehende Anlage sei an der Grenze der Auslastung angelangt, betonte er. Ohne Ausbau und Erweiterung könne der gesetzlich vorgeschriebene Reinigungsgrad nicht mehr gewährleistet werden. Das Projekt sehe vor, die zu erwartenden Kapazitäten bis ins Jahr 2025 zu sichern. Die Stimmberechtigten bewilligten die Botschaft in der Folge einstimmig.

Sie stimmten auch der anschliessend traktandierten Sicherung der Notwasser- und Löschwasserreserve zu. Die Sicherstellung der Notwasserversorgung ergebe sich aus dem Bundesgesetz, erklärte Gemeindeammann Eugen Staub. Die Neustrukturierung der Löschwasserreserve sei nötig, weil die Sanierung des Versorgungsnetzes dazu führe, dass in Langrickenbach Reservoirs aufgehoben würden. Der Gemeinderat hatte für das Geschäft einen Kreditantrag von 150 000 Franken gestellt, der in der Abstimmung ohne Gegenstimme angenommen wurde.

Anschliessend erläuterte Eugen Staub das Budget 2010 der Gemeinde Güttingen und der Werke. Bei der Ausgabenseite sei der Gemeinderat mit der Entwicklung der beeinflussbaren Ausgaben zufrieden. Deutlich steigen würden jedoch die Kosten im nicht beeinflussbaren Bereich: Dieser sei nun um 242 000 Franken höher als im Vorjahr. Eine positive Überraschung biete aber die provisorische Steuerschätzung, erklärte Staub.

Der Abwärtstrend bei der Steuerkraftentwicklung in der Gemeinde Güttingen sei gestoppt und nun ins Gegenteil gedreht worden. Dennoch plädiere der Gemeinderat, den Steuerfuss vorerst bei 60 Prozent zu belassen, da das Budget des Jahres 2010 mit einem Verlust von immerhin 210 000 Franken rechne. Die Güttinger Stimmberechtigten folgten dem Antrag des Gemeinderates und bewilligten die Vorlage einstimmig.


Schulbudget
Das von Schulpfleger Fredi Kurmann im Anschluss an die Gemeindeversammlung präsentierte Budget der Schulgemeinde Güttingen rechnet bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 67 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 154 000 Franken. Gestiegen ist der Unterhalt der Liegenschaften, was auch auf den Bau der Mehrzweckanlage Rotewies zurückzuführen ist. Das Schulbudget wurde genehmigt.