Konstanz: B33: Baustart frühestens 2016

Eine neue B33-Trasse zwischen Allensbach und Konstanz rückt in weite Ferne: Das Land rechnet nach einer eigenen Liste frühestens 2016 mit dem Baubeginn. Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank zu dieser Entwicklung: "Wir können das nicht akzeptieren."

Im Auftrag des Landtags hat die Landesregierung 130 Straßenbauprojekte nach ihrer Dringlichkeit geordnet. Nach dieser Liste ist nur das B33-Teilstück in Konstanz von der Rheinbrücke bis zum Flugplatz für einen sofortigen Ausbau vorgesehen. Die zehn Kilometer lange Strecke vom Flugplatz bis Allensbach-West rangiert dagegen unter den Projekten mit Baubeginn zwischen 2016 und 2025.

Ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums bezeichnete die Liste als veränderliche Momentaufnahme. Sie solle die Landesverwaltung davor bewahren, "dass Projekte geplant werden, für die erkennbar kein Geld da ist". Gebe der Bund mehr Geld für Straßenbau, würde sich die Liste ändern. Mit dem Bundesetat "steht und fällt alles", sagte der Sprecher.
Noch im Mai hatte das Regierungspräsidium Freiburg davon gesprochen, der Baubeginn sei greifbar nahe. Damals nahm der Bund die B33-neu in seinen Investitionsrahmenplan für die nächsten drei Jahre auf. Allerdings umfasst dieser mehr Projekte, als Haushaltsmittel eingeplant sind. Zudem schrieb das Regierungspräsidium im Frühjahr die Trassenpläne fest. Trotz einer Bürgerklage gegen die Planfeststellung erwartet die Behörde bald Rechtskraft.
Der Konstanzer OB Horst Frank (Grüne) sagte, er sei angesichts der noch im Mai getroffenen Einschätzung enttäuscht. Frank griff zudem den Landtagsabgeordneten Andreas Hoffmann (CDU) an. Dieser habe die Stadt nicht eingebunden. Frank: "Ich erwarte von einem Abgeordneten, dass er in der Landeshauptstadt für die Region kämpft und nicht umgekehrt." Hoffmann erwiderte, Frank wolle mit den Vorwürfen und dem Wirbel um die B33 von seiner verfehlten Jugendpolitik ablenken. Vergangene Woche hatte der CDU-Politiker die Stadt Konstanz wegen ihres Umgangs mit trinkenden Jugendlichen kritisiert. Hoffmann nannte die Landesliste "keinen Anlass zur Aufregung". Die Liste sei Folge fehlender Bundesmittel. Nun müssten sich die Abgeordneten einsetzen, dass der Bund sie im nächsten Haushalt einstelle.
Andere Schlüsse als sein Parteifreund Frank zog der Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann. Während Frank auf die Straße pocht, sieht Lehmann in der Liste einen Beleg für zu teure Planung. Schon wegen Baukosten von 136 Millionen Euro sei mit einem schnellen Lückenschluss nicht mehr zu rechnen., Lehmann forderte, sich von der B33-Planung zu verabschieden und stattdessen auf Bus und Bahn zu setzen. Er hatte die dem Landtag zugegangene Liste veröffentlicht, später folgte Franks Bewertung. Hoffmann (CDU) sprach darum von einer "grün-grünen Luftblase".

Für den Neu- und Ausbau der Bundesstraße 33 zwischen Allensbach-West und Konstanz muss der Bund zahlen. Geplant werden Bundesstraßen aber vom Land. Die vorliegende Dringlichkeitsliste dient als Anhaltspunkt für die Landesplaner, welche Straße sie baureif im Detail konstruieren sollen und wo dies Zeit hat. Neben der B33-neu stehen für den Zeitraum 2016-25 in der Liste 43 Vorhaben, so die B31 zwischen Überlingen West und Ost, zwischen Ravensburg und Friedrichshafen sowie zwischen Stetten und Immenstaad.